Verwaltungs- und Verfassungsrecht

Das Grundgesetz und auch viele Landesverfassungen sehen als außer­ordentliches Rechtsmittel die weithin bekannte Verfassungsbeschwerde vor. Einzelne, Unternehmen und (andere) juristische Personen können so beim Bundes­- oder Landesverfassungsgericht jeden sie be­lastenden Akt der hoheit­lichen Gewalt – sei es ein Gesetz, ein Ver­waltungs­akt oder ein gericht­liches Urteil – auf die Verein­barkeit mit den für sie geltenden Grundrechten prüfen lassen.

Verfassungsgerichtliche Verfahren gestalten sich oftmals schwierig. Bereits die formalen Anforderungen im Hinblick auf die Aufarbeitung des fachgerichtlichen Verfahrens und die Darstellung der dabei eingetretenen Grundrechtsverletzung sind hoch. Das Bundes- oder Landesverfassungsgericht prüft insoweit nicht, ob die vorangegangenen Entscheidungen der Fachgerichte rechtlich richtig sind, sondern nur, ob sie gegen spezifisches Verfassungsrecht verstoßen.

Wir führen Verfassungsbeschwerden unter der Voraussetzung durch, dass wir eine reelle Chance sehen, das Verfahren erfolgreich für Sie zu betreiben. Insoweit bietet sich regelmäßig eine umfangreichere Vorprüfung an.

Rechtsanwalt Merkle vertritt ihre rechtlichen Interessen insoweit nicht nur im Rahmen von Verfassungsbeschwerden, sondern auch in den übrigen verfassungsgerichtlichen Verfahren (Organstreit, abstrakte Normenkontrolle oder weiteren speziell geregelten Vorlageverfahren, z.B. im Hinblick auf die Zulässigkeit von Volksentscheiden o.ä.). Im Einzelfall erfolgt dabei auch eine Zusammenarbeit mit namhaften Universitätsprofessoren.

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