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Teilnahme am SMART-Workshop in Nürnberg

Dr. Andreas Rühmkorf und Patrick Merkle haben sich mit eigenen Beiträgen an einem Workshop zu Möglichkeiten und Grenzen der Förderung nachhaltiger Entwicklung im deutschen Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg beteiligt. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von dem internationalen Forschungsprojekt Sustainable Market Actors for Responsible Trade (SMART) und dem Nürnberger Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht.

Patrick Merkle ging in seinem Referat den Fragen nach, ob und ggf. in welcher Form der Nachhaltigkeitsgrundsatz umfassender als bislang im Grundgesetz verankert werden sollte. Dr. Andreas Rühmkorf hat gemeinsam mit Herrn Professor Jean du Plessis einen Vortrag unter dem Titel „The purpose of the company (Unternehmensinteresse) in German law: Opportunities and barriers for the promotion of sustainable development“ gehalten.

Im Laufe des kommenden Jahres erscheint ein Tagungsband mit den Beiträgen im Nomos-Verlag.

 

Beamtenbesoldung Berlin: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erreicht

Die Kanzlei Merkle & Rühmkorf hat im Streit über die amtsangemessene Höhe der Beamtenbesoldung im Land Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die insoweit angestrebte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG erreicht. Das BVerwG hat mit Beschluss vom 22. September 2017 diverse Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier.

Rechtsanwalt Patrick Merkle vertritt in diesem Zusammenhang seit dem letzten Jahr diverse Beamte der Besoldungsgruppen A 4 bis A 12 vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Darüber hinaus wurde er Ende 2016 kurzfristig auch mit der Einlegung der Revision gegen ein Urteil des Obververwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg beauftragt. Das OVG hatte eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht noch abgelehnt. Nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist es gelungen, alle revisionsrechtlich relevanten Gesichtspunkte in das Verfahren vor dem BVerwG einzubringen.

Die verwaltungsgerichtlichen Klagen werden finanziell maßgeblich vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und im Rahmen einer von den Klägern initiierten Unterstüzungskampagne (https://www.berliner-besoldung.de/spenden) auch von etlichen Beamten, deren Angehörigen und anderen Bürgern unterstützt. Ohne die insoweit bereit gestellten Mittel wäre eine so detaillierte inhaltliche Auseinandersetzung in den zahlreichen Verfahren nicht möglich gewesen. Darüber hinaus hat einer der Kläger das umfangreiche Zahlenmaterial grundlegend (mit-)aufgearbeitet. Neben diesen Beteiligten bedanken wir uns schließlich auch bei Dr. Patrick Bömeke und Dr. Stefan Schifferdecker vom Deutschen Richterbund (Landesverband Berlin) für wertvolle Anregungen und Hinweise.

Nach Rücksprache mit den Klägern veröffentlichen wir nachfolgend exemplarisch einen der Schriftsätze aus einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Besoldungsgruppe A 12 und die Revisionsbegründung (Besoldungsgruppen A 10 bis A 12), die Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts ist:

Klagebegründung_Homepage

Revisionsbegründung_Homepage

Revisionsbegründungsvertiefung_Homepage

Erhalt des Stiftungsvermögens

Von Marc Rüdebusch

Rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts sind – von dem Institut der Verbrauchsstiftung einmal abgesehen – darauf ausgerichtet, einen bestimmten und vom Stifter festgelegten Zweck dauernd und nachhaltig zu verwirklichen. Diese in § 80 Absatz 2 BGB vorgegebene dauernde und nachhaltige Zweckverwirklichung setzt u. a. den Erhalt des Stiftungsvermögens voraus. Hinsichtlich des Vermögensbegriffs ist hierbei zwischen dem Stiftungsvermögen an sich und dem sogenannten Grundstockvermögen (Kapitalstock) zu unterscheiden. Die Kapitalerhaltungspflicht trifft grundsätzlich nur das Grundstockvermögen, sodass die Stiftungen ihren Zweck ausschließlich aus den Erträgen aus diesem Grundstockvermögen (Zinsen/Dividendenzahlungen/etc.) und/oder sonstigen Zuwendungen, die nicht der Vermögenserhaltungspflicht unterliegen (Spenden), verwirklichen dürfen. Das bedeutet, dass das sonstige Vermögen der Auskehrung mit dem Ziel der Zweckverwirklichung zugänglich ist. Oft stellt sich Stiftungsverantwortlichen die schwierige Frage, welcher Ansatz für diese Vermögenserhaltungspflicht beim Grundstock greift:

Entscheidung in Karlsruhe: Militäreinsätze im Eilfall auch ohne Parlament

Von Hanja Larissa Runge

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fällte mit seinem Urteil vom 23.09.2015 eine Entscheidung, die viele Beobachter überraschte. Der zweite Senat verneinte die Frage, ob die Bundeswehroperation „Pegasus“ der – zumindest nachträglichen – Zustimmung des Bundestages bedurft hätte. Der Libyen-Einsatz wurde seit seiner Durchführung im Jahre 2011 heiß diskutiert.

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein!

Von Hanja Larissa Runge

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gegen die Blogger von netzpolitik.org bekanntlich vor einigen Tagen eingestellt. Bei den veröffentlichten Inhalten handele es sich nicht um ein Staatsgeheimnis i.S.d. § 93 StGB, hieß es lapidar in der am vergangenen Montag veröffentlichten Stellungnahme. Vorangegangen waren schwere Anschuldigungen und hitzige Debatten auch über die Pressefreiheit in Deutschland.

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