Neue Wendung im Dialog der Gerichte? Der OMT-Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts…

Von Laura Maria Wolfstädter

Am 14. Januar 2014 hat das BVerfG einen bislang einmaligen Beschluss gefasst. Mit 6 zu 2 Stimmen entschied sich das Gericht dafür, die Frage, ob der von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen der Eurorettungsmaßnahmen rechtmäßig sei, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens (Art. 267 AEUV) zur Klärung vorzulegen (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2014, Az. 2 BvR 2728/13 u.a.).

An die Waffen, Fertig, Los! Die Bundeswehr auf dem Weg in den Nordirak…

Von Laura Maria Wolfstädter

Der Bundestag stimmte am 29. Januar 2015 einem Antrag der Bundesregierung (BT Drucks. 18/3561) zu, der vorsieht, bis zu 100 deutsche Soldaten zur „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ zu entsenden. Der Antrag stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Ermächtigung zum Streitkräfteeinsatz nach Art. 24 Abs. 2 GG. Trotz der Wesentlichkeit dieser Thematik – geht es doch darum, dass sich bis zu 100 deutsche Staatsbürger in eine potentiell lebensgefährliche Situation begeben – lässt die Herleitung dieser Ermächtigungsgrundlage zu wünschen übrig, was nun auch der wissenschaftliche Dienst in seinem Gutachten feststellte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat aber bereits angedeutet, sich stattdessen auf die Nothilfe im Rahmen eines weit verstandenen Verteidigungsbegriff des Art. 87a Abs. 2 GG zu berufen.

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