Beamtenbesoldung Berlin: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erreicht

Die Kanzlei Merkle & Rühmkorf hat im Streit über die amtsangemessene Höhe der Beamtenbesoldung im Land Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die insoweit angestrebte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG erreicht. Das BVerwG hat mit Beschluss vom 22. September 2017 diverse Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier.

Rechtsanwalt Patrick Merkle vertritt in diesem Zusammenhang seit dem letzten Jahr diverse Beamte der Besoldungsgruppen A 4 bis A 12 vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Darüber hinaus wurde er Ende 2016 kurzfristig auch mit der Einlegung der Revision gegen ein Urteil des Obververwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg beauftragt. Das OVG hatte eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht noch abgelehnt. Nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist es gelungen, alle revisionsrechtlich relevanten Gesichtspunkte in das Verfahren vor dem BVerwG einzubringen.

Die verwaltungsgerichtlichen Klagen werden finanziell maßgeblich vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und im Rahmen einer von den Klägern initiierten Unterstüzungskampagne (https://www.berliner-besoldung.de/spenden) auch von etlichen Beamten, deren Angehörigen und anderen Bürgern unterstützt. Ohne die insoweit bereit gestellten Mittel wäre eine so detaillierte inhaltliche Auseinandersetzung in den zahlreichen Verfahren nicht möglich gewesen. Darüber hinaus hat einer der Kläger das umfangreiche Zahlenmaterial grundlegend (mit-)aufgearbeitet. Neben diesen Beteiligten bedanken wir uns schließlich auch bei Dr. Patrick Bömeke und Dr. Stefan Schifferdecker vom Deutschen Richterbund (Landesverband Berlin) für wertvolle Anregungen und Hinweise.

Nach Rücksprache mit den Klägern veröffentlichen wir nachfolgend exemplarisch einen der Schriftsätze aus einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Besoldungsgruppe A 12 und die Revisionsbegründung (Besoldungsgruppen A 10 bis A 12), die Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts ist:

Klagebegründung_Homepage

Revisionsbegründung_Homepage

Revisionsbegründungsvertiefung_Homepage

Britisches Medieunternehmen vor deutschen Verwaltungsgerichten klagebefugt!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2015, Az. 6 C 11.14, in einer Dreieckskonstellation zwischen der Bayerischen Landesmedienanstalt, einem britischen privaten Medienunternehmen und einem privaten Rundfunkanbieter über die Klagebefugnis des klagenden Medienunternehmens entschieden. Ausgangslage war hierbei die Rüge der Klägerin über den mittelbaren Eingriff in ihre Grundrechte. Bei seiner Entscheidung bezog sich das BVerwG auch auf die durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Grundrechte auf juristische Personen mit Sitz in der Europäischen Union.

Verfassungswidrigkeit der Versorgung bei Beamtenehepaaren?

Von Patrick Merkle und Laura Maria Wolfstädter

Kommen zwei Beamte zusammen, wird es manchmal kompliziert. Dies gilt aber noch viel mehr für ihre Besoldungs- und Versorgungsansprüche. Diese werden nämlich nicht nur für sich selbst, sondern auch für den Familienunterhalt erworben. Um eine Doppelversorgung in der Beamtenehe zu verhindern, werden im Todesfall eines Ehepartners mitunter erhebliche Kürzungen vorgenommen, die in bestimmten Konstellationen verfassungsrechtlich zweifelhaft sind.

Religion macht Schule – Konflikt oder Chance?

Von Laura Maria Wolfstädter

Derzeit polarisiert eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Thema Religion in Schulen. Am 27. Januar 2015 gab der Erste Senat der Verfassungsbeschwerde zweier muslimischer Lehrerinnen statt, die sich gegen Sanktionen wehrten, die ihnen wegen der Weigerung, im Schuldienst ihr Kopftuch bzw. ersatzweise eine Wollmütze abzulegen, auferlegt wurden.

Die Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht von echter Brisanz: Einerseits knüpft sie an die Ausführungen an, die der Zweite Senat schon im Urteil vom 24. September 2003 zur Abwägung zwischen Religionsfreiheit des Lehrpersonals und Gefahren für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität durch das Tragen religiös konnotierter Bekleidung wie das Kopftuch gemacht hat. Es liegt auf der Hand, dass das Urteil – nicht zuletzt auch abhängig von politischer oder religiöser Grundeinstellung – bisher auf unterschiedliche Resonanz stieß.

Neue Wendung im Dialog der Gerichte? Der OMT-Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts…

Von Laura Maria Wolfstädter

Am 14. Januar 2014 hat das BVerfG einen bislang einmaligen Beschluss gefasst. Mit 6 zu 2 Stimmen entschied sich das Gericht dafür, die Frage, ob der von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen der Eurorettungsmaßnahmen rechtmäßig sei, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens (Art. 267 AEUV) zur Klärung vorzulegen (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2014, Az. 2 BvR 2728/13 u.a.).

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