Erhalt des Stiftungsvermögens

Von Marc Rüdebusch

Rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts sind – von dem Institut der Verbrauchsstiftung einmal abgesehen – darauf ausgerichtet, einen bestimmten und vom Stifter festgelegten Zweck dauernd und nachhaltig zu verwirklichen. Diese in § 80 Absatz 2 BGB vorgegebene dauernde und nachhaltige Zweckverwirklichung setzt u. a. den Erhalt des Stiftungsvermögens voraus. Hinsichtlich des Vermögensbegriffs ist hierbei zwischen dem Stiftungsvermögen an sich und dem sogenannten Grundstockvermögen (Kapitalstock) zu unterscheiden. Die Kapitalerhaltungspflicht trifft grundsätzlich nur das Grundstockvermögen, sodass die Stiftungen ihren Zweck ausschließlich aus den Erträgen aus diesem Grundstockvermögen (Zinsen/Dividendenzahlungen/etc.) und/oder sonstigen Zuwendungen, die nicht der Vermögenserhaltungspflicht unterliegen (Spenden), verwirklichen dürfen. Das bedeutet, dass das sonstige Vermögen der Auskehrung mit dem Ziel der Zweckverwirklichung zugänglich ist. Oft stellt sich Stiftungsverantwortlichen die schwierige Frage, welcher Ansatz für diese Vermögenserhaltungspflicht beim Grundstock greift:

Die Satzungsbestimmungen, die sich mit dem Erhalt des Stiftungsvermögens auseinandersetzen sind häufig nicht eindeutig formuliert. Oft sprechen sie nur von der „Erhaltungspflicht“ des Vermögens oder davon, dass das Vermögen in seinem „Bestand“ zu erhalten sei. Dabei ist hinsichtlich der Vermögenserhaltungspflicht zwischen der realen und der nominellen Kapitalerhaltung zu unterscheiden.

Die nominelle Kapitalerhaltung ist Mindestvoraussetzung zur Erhaltung des Stiftungsvermögens. Eine nominelle Kapitalerhaltung ist gegeben, wenn das nominelle Geldkapital ziffern- bzw. betragsmäßig von Periode zu Periode – also von einem Geschäftsjahr zum nächsten – mindestens gleich bleibt. Ausgehend von einem zu erhaltenden Grundstockvermögen von zum Beispiel 100 TSD Euro muss dieser Betrag also von Geschäftsjahr zu Geschäftsjahr erhalten bleiben.

Das Problem bei der nominellen Kapitalerhaltung ist jedoch, dass es die laufende Wertminderung des Vermögens (Wert bzw. Kaufkraft des Vermögens) zum Beispiel durch die Inflation nicht berücksichtigt. Die reale Kapitalerhaltung hingegen schon. Diese ist durch eine so genannte „Kapitalerhaltungsrücklage“ oder „Umschichtungsrücklage“ zu erreichen, bei der ein Teil der Erträge in Höhe der jährlichen zu ermittelnden Wertminderung (Preissteigerungsindex) dem Grundstockvermögen zuzuführen sind. Hierfür gelten im Steuerrecht bestimmte Höchstgrenzen.

Aus stiftungsrechtlicher Sicht ist die reale Kapitalerhaltung zwingend, denn zur dauernden und nachhaltigen Zweckverwirklichung ist die Erhaltung des Grundstockvermögens unabdingbare Voraussetzung. Dies Zweckverwirklichung und gleichzeitig der Vermögenserhalt können aber nur dann dauerhaft gesichert werden, wenn das Vermögen auch real – also nach seinem Wert bzw. der Kaufkraft – erhalten bleibt. Ist das nicht der Fall, wird das Vermögen nach und nach durch die Inflation aufgezehrt, sodass die Stiftung irgendwann als vermögenlos einzustufen wäre und damit die Leistungskraft der Stiftung verloren geht. Dies zwar über einen sehr langen Zeitraum betrachtet, jedoch sind Stiftungsgründungen von ihrer Zielsetzung gerade auf eine sehr lange Dauer angelegt und keine nur vorübergehende „Modeerscheinung“. Wer eine Stiftung errichtet, will für einen langen Zeitraum einen Zweck verwirklichen. Ohne Kapital wird das nicht möglich sein.

Es stellt sich jedoch die Frage, zu welcher der beiden Alternativen der Kapitalerhaltung die Stiftungen rein tatsächlich in der Lage sind. Das Ziel einer realen Kapitalerhaltung stellt mittlerweile für einen Großteil der Stiftungen eine kaum lösbare Aufgabe dar, denn bei der realen Kapitalerhaltung müssen die Stiftungen nicht nur ausreichend Erträge zur Zweckverwirklichung erwirtschaften, sondern wie erwähnt zusätzlich Erträge dem Grundstockvermögen zuführen (Kapitalerhaltungsrücklage).

Gerade in der derzeitigen Phase mit extrem niedrigen Zinsen stellt dies die Stiftung vor ein schier unlösbares Problem. Ausgehend von dem Vermögenserhaltungsgrundsatz haben die Stiftungen ihr Vermögen sicher bzw. eher konservativ anzulegen. Ein Leitzins der EZB von nicht mal 0,1 Prozent und daraus resultierend Tages- bzw. Festgeldzinsen im Durchschnitt von 0,1 bis 0,5 Prozent ermöglichen nur äußerst überschaubare Erträge. Stellt man dem eine immerhin noch durchschnittliche Inflationsrate von aktuell circa 0,5 bis 1,0 Prozent gegenüber, würden sämtliche Erträge in die Kapitalerhaltungsrücklage fließen müssen und eine Zweckverwirklichung wäre ausgeschlossen. Dies hätte im Ergebnis eine zweckwidrige Mittelverwendung zur Folge und könnte somit u. U. zu Konflikten mit stiftungsrechtlichen sowie steuerrechtlichen Vorgaben führen. Um dementsprechende Erträge generieren zu können, sind die Stiftungen gezwungen, hinsichtlich ihrer Anlagestrategie mitunter auch einfallsreiche Wege zu beschreiten.

In diesem Zusammenhang bietet sich u.a. die Anlage des Stiftungsvermögens in Wertpapiere und Aktien oder Immobilien an. Bei der Anlage des Stiftungsvermögens in Immobilien ist zu beachten, dass diese nach Bilanzrecht abzuschreiben sind. Hierfür sind entsprechende (Kapital-)Erhaltungsrücklagen zu bilden. Auch bedürfen Immobilien fortlaufend der Instandsetzung. Auch hierfür hat die Stiftung entsprechende Instandhaltungsrücklagen zu bilden. Die Mittel, die für diese Rücklagen Verwendung finden, stehen mithin für die Maßnahmen zur Zweckverwirklichung nicht mehr zur Verfügung. In einem beschränkten Umfang ist auch der Erwerb von Wertpapieren und Aktien möglich. Hierbei ist allerdings auf eine ausgewogene Anlagestrategie zu achten.

 

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