Britisches Medieunternehmen vor deutschen Verwaltungsgerichten klagebefugt!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2015, Az. 6 C 11.14, in einer Dreieckskonstellation zwischen der Bayerischen Landesmedienanstalt, einem britischen privaten Medienunternehmen und einem privaten Rundfunkanbieter über die Klagebefugnis des klagenden Medienunternehmens entschieden. Ausgangslage war hierbei die Rüge der Klägerin über den mittelbaren Eingriff in ihre Grundrechte. Bei seiner Entscheidung bezog sich das BVerwG auch auf die durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Grundrechte auf juristische Personen mit Sitz in der Europäischen Union.

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bejahte die Zulässigkeit einer Klage, in der die Klägerin als Drittbetroffene einer belastenden medienaufsichtsrechtlichen Anordnung der beklagten Landesmedienanstalt die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG rügte. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine in London ansässige britische Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Kampfsportorganisation Ultimate Fighting Championship (UFC). Sie ist außerhalb der USA zuständig für die Veranstaltung und mediale Aufbereitung von UFC-Wettkämpfen, den Abschluss von Fernsehverträgen und die Produktion und Vermarktung weiterer UFC-Fernsehformate. Die Klägerin wandte sich gegen die medienaufsichtsrechtliche Maßnahme der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) als Beklagte. Im Verfahren wurde die Adressatin der streitgegenständlichen Maßnahme, ein in Deutschland ansässiger privater Rundfunkveranstalter, beigeladen. Aufgrund eines Lizenzvertrages mit der Klägerin war die Beigeladene seit 2009 für die bundesweite Ausstrahlung und Verbreitung der von der Klägerin produzierten UFC-Programmformate zuständig.

Die Beklagte forderte den Programmveranstalter durch den angefochtenen Bescheid auf, die Formate „The Ultimate Fighter“, „UFC Unleashed“ und „UFC Fight Night“ durch genehmigungsfähige andere Inhalte zu ersetzen. Aufgrund der Massivität des Gewalteinsatzes und der Tabubrüche widersprächen die Formate dem Leitbild des öffentlich verantworteten und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betriebenen Rundfunks. Der beigeladene Programmveranstalter hat den Bescheid nicht angefochten.

Die Klägerin wandte sich im Instanzenzug gegen das ergangene Sendungsverbot, da sie zumindest mittelbar durch sie betroffen sei. Auf die Klage der Klägerin hat das VG München durch ein Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage bejaht. Die Berufung gegen das Zwischenurteil hatte der VGH München zurückgewiesen.

Zusammenfassung der Entscheidung

Das BVerwG nimmt an, dass eine mögliche Rechtsverletzung der Klägerin aus ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3, Abs. 4 GG abzuleiten sei. Der Senat stellte klar, dass die deutschen Grundrechte auch für juristische Personen aus der Europäischen Union gelten. Dies folge aus der vertraglich veranlassten Anwendungserweiterung des Grundrechtsschutzes (BVerfG, Beschl. v. 19.7.2011, 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78 (98)), welche aus dem Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) resultiere. Insoweit werde die Klägerin im Anwendungsbereich des Unionsrechts, und insbesondere bei der Verwirklichung der Grundfreiheiten des AEUV tätig, und unterfalle damit dem Diskriminierungsschutz aus Art. 18 AEUV. Indem die Klägerin aufgrund des zugrunde liegenden Lizenzvertrages dem beigeladenen Rundfunkveranstalter gegenüber eine wirtschaftliche Dienstleistung erbringe, ist diese Tätigkeit vom Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 AEUV umfasst. Die Dienstleistung der Klägerin, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, sei weiterhin auch vom Schutz des Art. 56 AEUV erfasst, obwohl sie diese ohne Ortswechsel gegenüber dem Leistungsempfänger erbringt (EuGH, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Mai 1995, Rs. C-384/93, Alpine Investments, Rn. 22, EuGH, Urteil des Gerichtshofes vom 6. November 2003, Rs. C-243/01, Gambelli, Rn. 53)

Der Inlandsbezug ist nach Ansicht des BVerwG zudem gegeben, da die Klägerin im Bundesgebiet tätig ist, indem die von ihr produzierten Programme bundesweit verbreitet werden und sie vor deutschen Gerichten aktiv- und passivlegitimiert ist. Das Programmänderungsverlangen als medienaufsichtsrechtliche Maßnahme war zwar an die Beigeladene als Adressatin gerichtet, jedoch habe diese Maßnahme mittelbar auch Auswirkungen auf die Klägerin, da diese eine objektiv berufsregelnde Tendenz für die Klägerin darstelle.

Ob die Maßnahme einen mittelbaren Eingriff zu Lasten der Klägerin darstelle, erachtete der Senat nicht als entscheidungserheblich. Vielmehr kam es hier darauf an, ob die Maßnahme eine objektiv berufsregelnde Tendenz gegenüber der Klägerin entfalte. Die Berufsfreiheit ist nämlich auch dann berührt, wenn Maßnahmen die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern und infolge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (BVerfGE 111, 191). Dies bejahte der Senat hier wegen des spezifischen Bezugs der Maßnahme auf die von der Klägerin eigens produzierten Formate. Dies stelle keine nur reflexhafte Betroffenheit der Klägerin dar, da sich das Programmänderungsverlangen gerade gegen die von der Klägerin produzierten Inhalte richte, mit der Folge, dass die Klägerin die Formate weder mittels der Beigeladenen, noch mit anderen Rundfunkanbietern betreiben könne und dies somit eine Beschränkung ihrer Berufsausübung darstelle.

Auch entfiele der Eingriffscharakter des Programmänderungsverlangens nicht wegen eigener Grundrechtsberechtigung der beklagten Landesmedienanstalt. Diese berief sich auf ihre Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Zwar sei die Landesmedienanstalt auch Grundrechtsträgerin, jedoch könne sie sich nur auf ihre Grundrechte berufen, soweit sich ihr Handeln gegenüber staatlichen Einrichtungen richtet. Die Beklagte trat hier jedoch in Ausübung hoheitlicher Gewalt gegenüber privaten Rundfunkanbietern auf und ist damit selbst gem. Art. 1 Abs. 3 GG Grundrechtsverpflichtete.

Schließlich werde das Grundrecht der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht durch den spezielleren Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG im Wege der Grundrechtskonkurrenz verdrängt.

Fazit

Die Entscheidung enthält zum einen die prozessuale Aussage, dass die Klagebefugnis im Wege der Anwendung europäisierter Bezüge des Grundrechtsschutzes im nationalen Gerichtsverfahren erweitert wird.

Sie unterstreicht im Wesentlichen die viel gepriesene Europafreundlichkeit des Grundgesetzes. Die Bezugnahme auf die durch das Bundesverfassungsgericht entwickelte Anwendungserweiterung der Grundrechte auf Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten, dient der weiteren Verwirklichung des EU-Binnenmarktes.

Dies ist eine begrüßenswerte Tendenz, um sowohl das Schutzniveau der Grundrechte des Grundgesetzes zu wahren und zugleich wirtschaftliche Akteure mit prozessualen Rechten auszustatten, um ihnen grenzüberschreitende wirtschaftliche Betätigungen zu ermöglichen.

Vgl. dazu auch die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2015 vom 6.5.2015 hier

Zitierte Entscheidungen:

– BVerfGE 111, 191 , Beschl. v. 13.7.2004, 1 BvR 1298, 1299/94, 1332/95, 631/97 (Definition der objektiv berufsregelnden Tendenz), hier

– BVerfGE 129, 78 , Beschl. v. 19.7.2011, 1 BvR 1916/09 (Anwendungserweiterung des Grundrechtsschutzes auf juristische Personen aus der EU), hier

– EuGH, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Mai 1995, Rs. C-384/93, Alpine Investments, Rn. 22, hier
– EuGH, Urteil des Gerichtshofes vom 6. November 2003, Rs. C-243/01, Gambelli, Rn. 53, hier

(Jeweils zu Art. 56 AEUV, Dienstleistung auch bei Leistungserbringung vom Herkunftsland aus ohne Ortswechsel)

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