Archiv für Juni, 2015

Britisches Medieunternehmen vor deutschen Verwaltungsgerichten klagebefugt!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2015, Az. 6 C 11.14, in einer Dreieckskonstellation zwischen der Bayerischen Landesmedienanstalt, einem britischen privaten Medienunternehmen und einem privaten Rundfunkanbieter über die Klagebefugnis des klagenden Medienunternehmens entschieden. Ausgangslage war hierbei die Rüge der Klägerin über den mittelbaren Eingriff in ihre Grundrechte. Bei seiner Entscheidung bezog sich das BVerwG auch auf die durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Grundrechte auf juristische Personen mit Sitz in der Europäischen Union.