Archiv für August, 2015

OMT-Ping-Pong: Neue Wendung im Dialog der Gerichte

Von Laura Maria Wolfstädter

Am 14. Januar 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen bislang einmaligen Beschluss gefasst. Mit 6 zu 2 Stimmen entschied sich das Gericht dafür, die Frage, ob der von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen der Eurorettungsmaßnahmen rechtmäßig sei, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens (Art. 267 AEUV) zur Klärung vorzulegen. Nun erreichte uns die Antwort des Gerichtshofs.