Archiv für September, 2015

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein!

Von Hanja Larissa Runge

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gegen die Blogger von netzpolitik.org bekanntlich vor einigen Tagen eingestellt. Bei den veröffentlichten Inhalten handele es sich nicht um ein Staatsgeheimnis i.S.d. § 93 StGB, hieß es lapidar in der am vergangenen Montag veröffentlichten Stellungnahme. Vorangegangen waren schwere Anschuldigungen und hitzige Debatten auch über die Pressefreiheit in Deutschland.