Archiv für Oktober, 2015

Entscheidung in Karlsruhe: Militäreinsätze im Eilfall auch ohne Parlament

Von Hanja Larissa Runge

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fällte mit seinem Urteil vom 23.09.2015 eine Entscheidung, die viele Beobachter überraschte. Der zweite Senat verneinte die Frage, ob die Bundeswehroperation „Pegasus“ der – zumindest nachträglichen – Zustimmung des Bundestages bedurft hätte. Der Libyen-Einsatz wurde seit seiner Durchführung im Jahre 2011 heiß diskutiert.