Tierschutzrecht

Im Bereich der Tierschutzrechts berät und vertritt Patrick Merkle vor dem Hintergrund des eklatanten faktischen und rechtlichen Ungleichgewichts zwischen Tier(be)nutzern einerseits und den Tieren bzw. den Tierschützern andererseits sowie aus persönlicher Überzeugung ausschließlich Tierschutzorganisationen und Behörden unter der Maßgabe, Tiere besser als bislang zu schützen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den weiten verwaltungsrechtlichen Bezügen des Tierschutzrechts (z.B. im Verbandsklagerecht oder bei der Befriedung von Grundstücken gemäß § 6a BJagdG).

Tierschutz-Verbandsklage: In Anlehnung an entsprechende Rechtsbehelfe im Umweltrecht wird anerkannten Tierschutzorganisationen durch die Tierschutz-Verbandsklage in einigen Bundesländern – seit dem Jahr 2020 auch in Berlin – die Möglichkeit eingeräumt, behördliche Entscheidungen im Tierschutzrecht, nicht zuletzt Verstöße der Behörden im Hinblick auf tierschutzwidrige Zustände, einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen.

Befriedung von Grundstücken gemäß § 6a BJagdG: Eigentümer können im Einzelfall für ihre Grundstücke ein Jagdverbot, eine sog. „jagdrechtliche Befriedung“ verlangen. Der Bundesgesetzgeber hat mit der Einführung von § 6a BJagdG die Vorgaben einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umgesetzt. Grundeigentümer können danach ein Jagdverbot bei der unteren Jagdbehörde beantragen; insoweit ist glaubhaft zu machen, dass die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt wird. Hintergrund: Grundeigentümer mit zusammenhängenden Flächen von weniger als 75 ha gehören von Gesetzes wegen sog. Jagdgenossenschaften an und müssen grundsätzlich dulden, dass auch ihre Grundstücke von Jägern betreten werden, dort Hochstände und Futterstellen errichtet und Tiere getötet werden (z.B. durch das Aufstellen von Fallen, individuelles Erschießen oder Treibjagden).