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Vortrag beim österreichischen OECD Nationalen Kontaktpunkt

Dr. Andreas Rühmkorf hat am 23. Februar 2021 beim österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (öNKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einen Vortrag zu internationalen rechtlichen Regelungen zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten gehalten. Der Titel des Vortrags lautet: „Die unternehmerische Sorgfaltsplicht: Aktuelle Entwicklungen und rechtliche Perspektive“. Der österreichische Nationale Kontaktpunkt sitzt im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.

Vortrag auf Veranstaltung der Initiative Lieferkettengesetz

Dr. Andreas Rühmkorf hat den Vortrag „Durchsetzungsmechanismen im Lieferkettengesetz: Die internationale Perspektive“ auf der Fachkonferenz: Lieferkettengesetz „Made in Germany“ gehalten. Die Konferenz wurde veranstaltet von ver.di in Kooperation mit Brot für die Welt, dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, ECCHR und Oxfam Deutschland. Die Tagung fand am 21. September 2020 in Berlin statt.

Veröffentlichung: Internationale Sicht auf ein deutsches Lieferkettengesetz

Dr. Andreas Rühmkorf hat einen Beitrag auf Verfassungsblog.de zu dem sich entwickelnden internationalen Rechtsrahmen für Unternehmensverantwortung in Lieferketten veröffentlicht: „Die internationale Sicht: Ein deutsches Lieferkettengesetz als Vorbild für Europa?“ (Link: https://verfassungsblog.de/die-internationale-sicht-ein-deutsches-lieferkettengesetz-als-vorbild-fuer-europa/)

Dr. Andreas Rühmkorf zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten

Dr. Andreas Rühmkorf hat am 11. September in London einen Vortrag zu aktuellen gesetzlichen Entwicklungen zum Thema menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten am British Institute of International and Comparative Law (BIICL) gehalten. In seinem Vortrag setzte er sich zunächst mit einschlägigen Begriffen wie duty of care und due diligence auseinander, die in der Diskussion um Unternehmensverantwortung nicht immer einheitlich verwendet werden. Er erläuterte darüber hinaus, welche Chancen und Möglichkeiten die Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht (sogenannte mandatory human rights due diligence) bietet und wie sich gesetzliche Regelungen auf private Maßnahmen der Unternehmen auswirken könnten.

Stellungnahme in Sachen Beamtenbesoldung an das Bundesverfassungsgericht

Die Kanzlei Merkle & Rühmkorf hat im Streit über die amtsangemessene Höhe der Beamtenbesoldung im Land Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) – wie auf dieser Seite bereits berichtet – die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG erreicht. Genauere Informationen dazu finden Sie hier.

Unsere Kanzlei hat sich als Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Ausgangsverfahren nunmehr in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit und Begründetheit des Vorlageverfahrens geäußert.

Nach Rücksprache mit dem Kläger veröffentlichen wir nachfolgend die eingereichte Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts:

Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht