Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein!

Von Hanja Larissa Runge

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gegen die Blogger von netzpolitik.org bekanntlich vor einigen Tagen eingestellt. Bei den veröffentlichten Inhalten handele es sich nicht um ein Staatsgeheimnis i.S.d. § 93 StGB, hieß es lapidar in der am vergangenen Montag veröffentlichten Stellungnahme. Vorangegangen waren schwere Anschuldigungen und hitzige Debatten auch über die Pressefreiheit in Deutschland.

OMT-Ping-Pong: Neue Wendung im Dialog der Gerichte

Von Laura Maria Wolfstädter

Am 14. Januar 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen bislang einmaligen Beschluss gefasst. Mit 6 zu 2 Stimmen entschied sich das Gericht dafür, die Frage, ob der von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen der Eurorettungsmaßnahmen rechtmäßig sei, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens (Art. 267 AEUV) zur Klärung vorzulegen. Nun erreichte uns die Antwort des Gerichtshofs.

Britisches Medieunternehmen vor deutschen Verwaltungsgerichten klagebefugt!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2015, Az. 6 C 11.14, in einer Dreieckskonstellation zwischen der Bayerischen Landesmedienanstalt, einem britischen privaten Medienunternehmen und einem privaten Rundfunkanbieter über die Klagebefugnis des klagenden Medienunternehmens entschieden. Ausgangslage war hierbei die Rüge der Klägerin über den mittelbaren Eingriff in ihre Grundrechte. Bei seiner Entscheidung bezog sich das BVerwG auch auf die durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Grundrechte auf juristische Personen mit Sitz in der Europäischen Union.

Religion macht Schule – Konflikt oder Chance?

Von Laura Maria Wolfstädter

Derzeit polarisiert eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Thema Religion in Schulen. Am 27. Januar 2015 gab der Erste Senat der Verfassungsbeschwerde zweier muslimischer Lehrerinnen statt, die sich gegen Sanktionen wehrten, die ihnen wegen der Weigerung, im Schuldienst ihr Kopftuch bzw. ersatzweise eine Wollmütze abzulegen, auferlegt wurden.

Die Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht von echter Brisanz: Einerseits knüpft sie an die Ausführungen an, die der Zweite Senat schon im Urteil vom 24. September 2003 zur Abwägung zwischen Religionsfreiheit des Lehrpersonals und Gefahren für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität durch das Tragen religiös konnotierter Bekleidung wie das Kopftuch gemacht hat. Es liegt auf der Hand, dass das Urteil – nicht zuletzt auch abhängig von politischer oder religiöser Grundeinstellung – bisher auf unterschiedliche Resonanz stieß.

Verständigung im Strafverfahren: Bei Absprachen muss die Öffentlichkeit informiert werden

Von Hanja Larissa Runge

Mit zwei am 12.02.2015 bekanntgegebenen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Informationspflicht bei sogenannten gerichtlichen „Deals“ betont. Demnach müssen Richter bei Gesprächen über eine Verständigung (meist Absprachen zum Strafmaß) in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt solcher Gespräche mitteilen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es zu einer Einigung kommt oder nicht.