Stellungnahme in Sachen Beamtenbesoldung an das Bundesverfassungsgericht

Die Kanzlei Merkle & Rühmkorf hat im Streit über die amtsangemessene Höhe der Beamtenbesoldung im Land Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) – wie auf dieser Seite bereits berichtet – die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG erreicht. Genauere Informationen dazu finden Sie hier.

Unsere Kanzlei hat sich als Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Ausgangsverfahren nunmehr in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit und Begründetheit des Vorlageverfahrens geäußert.

Nach Rücksprache mit dem Kläger veröffentlichen wir nachfolgend die eingereichte Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts:

Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht

 

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