Verständigung im Strafverfahren: Bei Absprachen muss die Öffentlichkeit informiert werden

Von Hanja Larissa Runge

Mit zwei am 12.02.2015 bekanntgegebenen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Informationspflicht bei sogenannten gerichtlichen „Deals“ betont. Demnach müssen Richter bei Gesprächen über eine Verständigung (meist Absprachen zum Strafmaß) in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt solcher Gespräche mitteilen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es zu einer Einigung kommt oder nicht.



Den Beschlüssen des BVerfG vorangegangen waren Verfassungsbeschwerden gegen Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH). In beiden Ausgangsverfahren hatte es – außerhalb der Hauptverhandlung – Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben. In der Hauptverhandlung gab der Vorsitzende jeweils bekannt, dass die Möglichkeit einer Verständigung diskutiert worden sei, nannte jedoch keine weiteren Details. Eine Verständigung kam im Fortgang der Verhandlungen nicht zustande, da sich die Angeklagten nicht zu einem Geständnis – der gesetzlichen Grundvoraussetzung für einen Deal – bereiterklärten.

In beiden Fällen waren die Revisionen erfolglos, da die landgerichtlichen Urteile aus Sicht des BGH nicht auf diesem Verstoß beruhten. Die Angeklagten hatten nämlich jeweils deutlich gemacht, dass sie zu einem Geständnis ohnehin nicht bereit gewesen wären. Dieser Ansicht des BGH widersprach das BVerfG mit seinen Beschlüssen nun vehement.

Keine intransparenten, unkontrollierbaren „Deals“

Die Verfassungsrichter begründeten ihre Beschlüsse damit, dass das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (StVerfVerstG), welches im Juli 2009 in Kraft trat, vordergründig dazu diene, eine Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Der Gesetzgeber habe in erster Linie die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit wahren wollen.

Daher sei es nicht ausreichend, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung lediglich darüber informiere, dass die Möglichkeit einer Verständigung nach dem StVerfVerstG zwischen den Verfahrensbeteiligten erläutert worden sei, dann jedoch mit allen weiteren Details hinter dem Berg halten würde. Vielmehr müsse der Vorsitzende auch und gerade über den wesentlichen Inhalt der Gespräche informieren. Das sei die einzige Möglichkeit den gerichtlichen Entscheidungsprozess transparent und die Rechtsprechung auch in Verständigungsfällen für die Allgemeinheit durchschaubar zu halten. Nur unter diesen Umständen hat die Öffentlichkeit eine Chance ihre Kontrollfunktion uneingeschränkt auszuüben.

Zudem dienen die Bestimmungen des Verständigungsgesetzes auch dem Schutz des Angeklagten vor einem „im Geheimen sich vollziehenden „Schulterschluss“ zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung“.
Unkontrollierbare, intransparente Absprachen im Strafprozess seien schon von Verfassungs wegen unzulässig. Gründe hierfür sind zum einen die damit verbundene Gefährdung des Schuldprinzips und das Prinzip des fairen Verfahrens. Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

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